Miete: GroKo will Kosten schrumpfen

Mit einem normalen oder geringen Einkommen lässt sich das Wohnen in deutschen Städten kaum mehr bezahlen. Wohnungen zu attraktiven Mietpreisen gibt es nur wenige. Interessenten reißen sich darum, in regelrechten Massen strömen sie zu Besichtigungsterminen. Die Chancen auf eine günstige Wohnung stehen für die meisten schlecht.

Zwar belegt der Immobilienverband in einer Studie, dass die Mieterhöhung sich verlangsamt und in einigen Städten sogar verringert hat. Dennoch bleibt es insgesamt bei einem Anstieg der Miete. Grund dafür ist vor allem der Wohnungsmangel. Seit einigen Jahren rückt deshalb der Bau neuer Wohnungen immer mehr ins Blickfeld der Immobilienbranche und der Politik. Das hat die bisherige schwarz-rote Koalition bereits mit der Mietpreisbremse und dem "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" gezeigt.

GroKo geht in die Offensive

Union und SPD wollen aber noch mehr tun, wenn die neue große Koalition zustande kommt. Im Koalitionsvertrag vom 07. Februar 2018 kündigen sie unter anderem eine sogenannte Wohnraumoffensive an: „Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden.“ Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Vermieterverbänden sowie der Immobilienbranche sollen die Rahmenbedingungen der Wohnraumoffensive geregelt werden.

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Wohnungsbau soll weiter gefördert werden

Damit künftig mehr Land zur Bebauung genutzt wird, soll es Kommunen ermöglicht werden, für unbebautes Land eine höhere Grundsteuer zu erheben. Außerdem sollen „Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke […] zu vergünstigten Konditionen“ zur Verfügung stehen. Besonders den sozialen Wohnungsbau möchte die Regierung finanziell unterstützen. Hierzu sollen in den Jahren 2020/2021 laut Koalitionsvertrag mindestens zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Beim Bau oder Erwerb eines Eigenheims erhalten Familien spezielle Unterstützung: Das geplante Baukindergeld beträgt jährlich 1200 Euro und wird über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgezahlt.

Mehr Schutz für Mieter

Durch neue Regelungen des Mietspiegels will die Regierung der stetigen Erhöhung der Miete entgegenwirken. Außerdem soll die Mietpreisbremse optimiert werden, unter anderem durch stärkere Transparenz. Mieter sollen in Zukunft auch davor geschützt sein, durch Modernisierungsmaßnahmen belastet zu werden. „Die monatliche Miete darf künftig nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Bau- und Immobilienbranche befürwortet einen Großteil der angekündigten Maßnahmen. Gegenüber den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmaßnahmen kommt teilweise Kritik auf. Auch das Baukindergeld wird kritisch betrachtet: Bauunternehmen wären in der Lage, die Zuschüsse auszunutzen, indem sie ihre Preise entsprechend erhöhen. Inwieweit sich die angestrebten Maßnahmen tatsächlich auf die Entwicklung der Mietpreise auswirken, bleibt abzuwarten.